Anschreiben an den Landrat des Vogtlandkreises zur Unterschiftenübergabe
Der Naturschutzbund Deutschland, der Landesverein Sächsischer Heimatschutz, der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland und der Verein Sächsischer Ornithologen haben bei ihren Mitgliedern mehrere hundert Unterschriften für die Durchsetzung dieser Forderung gesammelt und dem Landrat des Vogtlandkreises, Herrn Rolf Keil, übergeben. Dazu verfassten sie folgende Erklärung, die auch von den Landesnaturschutzbeauftragten Sachsens, des Vogtlandes und der Stadt Plauen unterzeichnet wurde:
Sehr geehrter Herr Landrat Keil,
angesichts der Verzögerungen bei der Ausweisung des Naturschutzgebietes „Elstersteilhänge nördlich Plauen“ sind die im Vogtland tätigen Umweltorganisationen in großer Sorge.
Die Äußerungen des Leiters des Umweltamtes, Dr. Tobias Pohl, lassen vermuten, dass das Vorhaben der Ausweisung dieses Großschutzgebietes auf Eis gelegt werden soll: „Das Fachamt wird nicht entgegen der Entscheidung der Gremien die Unterschutzstellung versuchen ,durchzuboxen‘“, hieß es in der FP vom 29.11.2017. „Natürlich wird, wenn das Verfahren weitergeführt werden sollte, als Nächstes die Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden.“ Diese Äußerung von Herrn Dr. Pohl fasst skandalöserweise sogar die Möglichkeit zur Einstellung dieses Verfahrens ins Auge. Laut Presse hatten die Kommunen Elsterberg und Pöhl die Grundstücksbesitzer dazu aufgefordert, sich „gegen eine Unterschutzstellung zu äußern“. Wir halten das für einen unzulässigen Akt der Kommunen. Diese hätten ihren Bürgern in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt des Vogtlandkreises bestenfalls Entscheidungshilfen mit pro und contra zur Verfügung stellen dürfen, um zu realistischen Einschätzungen zu kommen, die der Nachhaltigkeit verpflichtet sind. Insofern sind diese Empfehlungen nicht nur unzulässig, sondern auch der verantwortungsvollen Vorarbeit des Landratsamtes zur Unterschutzstellung diametral entgegengesetzt.
Es bleibt zu klären, ob die offensichtliche Aufforderung der Kommunen gegen die Unterschutzstellung rechtskonform ist oder ob hier ein Rechtsbruch vorliegt.
Auch wäre festzustellen, inwieweit die Befürchtungen, dass für Wanderwege, den Elsterradweg und den Tourismus Nachteile entstehen könnten, stichhaltig sind. Im Entwurf der Rechtsverordnung ist im Paragraf 6 (Zulässige Handlungen) die Nutzung, die Instandhaltung einschließlich der Markierung der Wander-, Rad- und Reitwege als erlaubt aufgeführt (Ziffern 5 und 10).
Ungeachtet solcher Probleme erwarten die im Vogtland arbeitenden Umweltverbände, dass die Unterschutzstellung des Naturschutzgebietes Elstersteilhänge nun endlich unverzüglich realisiert wird. Gemessen an anderen Großschutzgebieten hat der Vogtlandkreis hier eine einmalige Möglichkeit in dieser Hinsicht nicht nur nachzuziehen, sondern auch Modellhaftes zu leisten. Angesichts einer immer mehr geschundenen Natur – man denke an den dramatischen Rückgang an Insekten und seine Folgen für die Vogelwelt oder die unsägliche Diskussion um Glyphosat und andere Pestizide – gibt es nach unserer Auffassung nur den Weg einer unverzüglichen Unterschutzstellung in kluger Abwägung aller Schutzgüter. Angesichts der generellen Situation der Umwelt nicht nur im Vogtland, in Sachsen, in Deutschland und in der gesamten Welt kann die Unterschutzstellung wenigstens als ein minimaler Beitrag zur Minderung der Beeinträchtigung der Natur verstanden werden. Wir verwahren uns gegen eine potentielle Abstimmungsdemokratie – die Mehrheit hat nicht immer Recht und die Minderheit nicht immer Unrecht. Unser Maßstab ist die ökologische und humanitäre Nachhaltigkeit.
Die vogtländischen Umweltverbände haben im Vogtland und in Sachsen zur Unterstützung der Unterschutzstellung Unterschriften gesammelt, von Bürgern, die dieses Vorhaben ausdrücklich begrüßen.
Wir möchten Ihnen, Herr Landrat, diese Unterschriften übergeben und bitten Sie um einen Termin dafür.
Die Unterschriften wurden Anfang Dezember von den Vertretern der o. g. Verbände und im Beisein des Landesnaturschutzbeauftragten Sachsens, Herrn Edgar Weber, des ehemaligen Naturschutzbeauftragten für das nördlliche Vogtland, Herrn Eberhard Fröhlich und des Naturschutzbeauftragten der Stadt Plauen, Herrn Bernhard Weisbach, im Rahmen eines einstündigen Gespräches an den Landrat übergeben.
Doch der Ruf scheint verhallt zu sein.
Wir fragen: Reicht es dem Vogtlandkreis und den vogtländischen Kommunen, von unserer Landschaft und Natur zu profitieren (indem sie sie in Hochglanzbroschüren der Tourismuswirtschaft abbilden und als "Standortvorteil" vermarkten), oder wollen sie auch substantiell etwas zu deren Erhalt beitragen?
Menschen, die als Einwohner, Besucher oder Investoren genau diesen Reichtum des Vogtlandes wertschätzen, möchten sich darauf verlassen können, dass er verläßlich bewahrt und langfristig gemehrt wird!